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21.10.2010 | Südwestpresse |
Aktion gegen E-Card
Freudenheimer Bürger-Schulterschluss überreicht 5000 Unterschriften im Sozialministerium Stuttgart

Unter dem Motto „eCard freie Zone Freudenstadt“ will eine Delegation des Bürger-Patienten-Stammtisches Freudenstadt am Mittwoch um 16 Uhr im Gesundheitsministerium mehr als 5000 unterzeichnete Datenschutzerklärungen Freudenstädter Bürger und Patienten übergeben.

Überreicht werden sollen die Unterschriften der Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz. In einer schriftlichen Umfrageaktion haben Bürger und Patienten ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer Speicherung ihrer Gesundheitsdaten in Zentralrechnern verweigert. Sie lehnen daher die Einführung einer diesem Zweck dienlichen „elektronischen Gesundheitskarte“(„eCard“) ab.

Die Unterzeichner berufen sich auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Zum Schutz persönlicher Gesundheitsdaten vor Missbrauch, zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, zur Wahrung und Sicherung der ärztlichen Schweigepflicht Die ständig wiederholte Behauptung der Datensicherheit einer eCard wirke durch die beinahe wöchentlich neu aufgedeckten Datenskandale geradezu lächerlich, sagen die eCard-Verweigerer.

Auch mehr als 75 Prozent der niedergelassenen Ärzteschaft aus Freudenstadt und Umgebung haben sich, so Dr. Bernard Freise vom Bürger-Patienten-Stammtisch, ausdrücklich gegen die Einführung der so genannten eCard ausgesprochen. Ihnen gehe es ebenfalls um den dann nicht mehr zu gewährleistenden Schutz der ärztlichen Schweigepflicht und des darauf gründenden Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient. Entgegen anderslautender „Propaganda“ geschäftlich interessierter Kreise sei die eCard aus medizinischer Sicht völlig unnötig. Sie sei insbesondere im Notfall untauglich und verursache überdies einen weiteren immensen bürokratischen Aufwand. Vom Kostenaufwand sei dabei gar nicht zu sprechen.

Während die Interessenten weiterhin in der Öffentlichkeit Kosten von gut einer Milliarde Euro für die Einführung der eCard postulierten, habe die Betreibergesellschaft selbst bereits mögliche Kosten in der Größenordnung von 14 Milliarden Euro zugestanden.

Es gebe aus Sicht der Bürger/Patienten und der Ärzte keinen einzigen nachvollziehbar vernünftigen Grund für die Einführung einer „Elektronischen Gesundheitskarte“. Das Projekt diene den finanziellen Begehrlichkeiten der IT-Industrie, die sich an den Kassenbeiträgen der Versicherten bereichern wolle, sowie jenen Interessen, die mit den Gesundheitsdaten der Bevölkerung ganz andere Ziele verfolgen als sie propagiert werden.

Das Sozialministerium wird als zuständige Aufsichtsbehörde per Übermittlung der Datenschutzerklärungen ersucht, bei den Verantwortlichen der Krankenkassen für die Respektierung des eingeforderten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu sorgen. Der Landesdatenschutz-Beauftragte BW soll ebenfalls auf die Problematik hingewiesen werden.

Info: Der „Bürger-Patienten-Stammtisch Freudenstadt“ ist als eine von bundesweit mehr als 500 ähnlichen Gruppen Teil der von Renate Hartwig initiierten Bürgerbewegung „Bürger-Schulterschluss e.V.“ Diese Aktion gegen die eCard soll Bürgern helfen, den Blick für die Entwicklungen im Gesundheitswesens kritisch zu schärfen und andere zur Nachahmung anregen.



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