Zur Diskussion gestellt:
Die wundersame Geldvermehrung und die verkaufte Republik!
(rh) Januar 2010 Teil 1

Nach der Bundestagswahl, am 27. September 2009, tönte es großspurig aus den FDP Zentralen: Jetzt wird alles besser durch die FDP! Wahlparolen wie: Arbeit muss sich wieder lohnen, Steuererleichterung, eine große Steuerreform, massive Änderungen im Gesundheitswesen, eine neue Bildungspolitik, wurden wiederholt. Guido Westerwelle trat auf als sei er der Retter der Nation. Die FDP feierte euphorisch. Die Partei war auf den Regierungssesseln angekommen, wo sie seit elf Jahren nicht mehr war.

Die großspurigen Wahlversprechen hingen noch wie blaugelbe Luftballone über der BRD, da zeigten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen Ecken und Kanten. So mancher Ballon drohte an der Realität zu zerplatzen.

Die Koalitionspartner wussten, keiner kann ohne den anderen regieren. Die Droge Macht begann zu wirken. Auf Gedeih und Verderb musste der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach. Dann standen sie da, die Koalitionspartner und verkauften dem hoffenden Wahlvolk, ihre Vereinbahrungen als leuchtenden Stern am dunklen Wirtschaftskrisenhimmel. Schnell wurde jedoch offensichtlich: Dieser Koalitionsvertrag wurde mit heißer Nadel gestrickt!

In Politikerkreisen scheint das BGH-Urteil „Lügen durch Weglassen“ unbekannt zu sein. Geschickte Formulierungen, Halbsätze, bei denen das Wichtige weggelassen wird, gehören zur Standardrhetorik. Genau wie gut inszenierte Empörungen, wenn die Faktenlage das Volk zum Nachdenken bringt! So empörte sich der FDP-Chef Westerwelle über die Diskussionen zu der Millionenspende eines Hotelunternehmens an die FDP. Entrüstet zeigten sich FDP Politiker auf die Frage, ob die Spende in irgendeinem Zusammenhang mit dem Drängen steht, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren! Quer durch die Gesellschaft wunderten sich Menschen, weshalb die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise helfen sollte? Wer bitte kann logisch nachvollziehen, warum die neue Regierung bei ihren Koalitionsverhandlungen ausgerechnet auf Hotelübernachtungen zur Belebung der Wirtschaft setzte?!

Deshalb drehen wir den Spies einmal um. Wem würde nicht warm ums Herz, wenn auf seinem Konto eine großzügige Spende von 1,1 Millionen eingehen würde? An wen würden Sie als höflicher, dankbarer Empfänger solcher Spenden denken, wenn Sie nach dem Geldeingang die Gelegenheit bekämen, sich dankbar zu zeigen? Hand aufs Herz – an wen?

Sie würden sich vielleicht erkenntlich zeigen, aber Sie sind ja auch kein FDP Politiker! Die machen so etwas nicht. Die melden die Spenden korrekt beim Bundestagspräsidenten an und vergessen sofort von wem der wunderbare Geldsegen kam!

Es war die Substantia AG, die zum Imperium des Baron August von Finck gehört, die im Gieskannenprinzip die wundersame Geldvermehrung auf den Konten der FDP und der CSU vollzogen hat. Immerhin gingen 1,1 Mio. binnen eines Jahres an die FDP – 300.000 Euro davon kurz nach der Bundestagswahl. Laut

Süddeutscher Zeitung hat das Hotelimperium auch die CSU mit zwei Großspenden bedacht. Eine kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen 2008 über 430.000 Euro und danach eine zweite über 390.000 Euro. Großzügig ist er, der Baron Finck. Allein an die CSU sind seit 1998 immerhin 3,8 Millionen an Spenden von Firmen, die zum Finck-Imperium gehören, zusammen gekommen. Solch großzügige Spenden veranlassen zu mehreren Sichtweisen!

Erstens: Der Baron Finck spendet lieber gezielt an Parteien und schützt einen Teil seiner Milliarden vor den deutschen Steuersätzen, wie seit Jahren, auf dem Schweizer Schloss Weitfelden.

Zweitens: Er spendet aufgrund seiner Liebe zu Farbkompositionen wie blau/gelb oder blau/weiß.

Drittens: Der Milliardär Finck zeigt seine soziale Ader durch Unterstützung von Parteien mit finanziellen Belastungen. So z.B. die FDP, die tief in die Tasche greifen muss, um die 4,3 Millionen Strafe zahlen zu können, die der verstorbene FDP Mann Jürgen W. Möllemann, durch verdeckte Spenden in die Parteikasse verursachte. Zwar klagt die FDP gegen den Bescheid, doch keiner kann ahnen wie das ausgeht. Deshalb sind solche Spendenaufkommen, wie vom Finck Imperium, sicher hilfreich. Der CSU macht ihre Bayerische Landesbank Probleme, vor allem die dabei verpufften Milliarden Steuergelder. Da ist die Freude eine finanzielle Reserve bekommen zu haben nachvollziehbar!

Viertens: Diese Sichtweise höre ich immer öfter. Man gibt und nimmt. Nach diesem Prinzip wären die Hoteliers die Nehmer, nachdem sie vorher die Geber waren! Baron Finck und seine Firmen würden danach mehrfach profitieren, denn Parteispenden sind absetzbar. Weshalb fallen mir da sofort sizilianische Gepflogenheiten ein? Vielleicht weil Zusammenhänge zwischen Spenden und politischen Entscheidungen immer offensichtlicher werden?

Denn immerhin hat die SDP Spenden von der Autoindustrie erhalten und kurz darauf kam in der großen Koalition CDU/CSU/SPD ebenfalls als Starthilfe für die Wirtschaft die Verlängerung der Abwrackprämie.
Keine Partei geht leer aus. Nach der Änderung des Parteiengesetzes werden die Spenden von den Unternehmen nun gestückelt. Auch die CDU kann sich an Spenden erfreuen. So spendet z.B. regelmäßig der Bertelsmannkonzern.

Das kann man auch von einem Konzern erwarten, der sich längst aufgemacht hat, die Republik mit seinen Dienstleistungen und Denkweisen monopolistisch zu überziehen.
Das soziale Mäntelchen der Bertelsmann Stiftung und deren Einfluss auf unsere Volksvertreter muss dringend thematisiert werden!
Auch die Allianz spendet regelmäßig (nicht nur) an die CDU. Irgendwie muss man sich ja dankbar zeigen, nachdem politische Entscheidungen den Versicherungsgesellschaften zur Umsatzsteigerung verhalfen. Die Frage: Ruchbar oder normal ist noch offen.

Die DKV (Deutsche Krankenversicherung) gibt FDP Mitgliedern seit 2003 einen verbilligten Tarif von 5 % für ihre private Krankenversicherung. Weshalb? Die Partei und die DKV schlossen dazu einen Gruppenvertrag. Es riecht verdächtig, wenn nun das Gesundheitssystem im Sinne des Verbandes der privaten Krankenversicherung umgebaut wird und FDP Gesundheitsminister Philipp Rösler einen Vertreter der PKV (private Krankenversicherung) mit Berufserfahrung bei der Rhön Kliniken AG zum Chef seiner Grundsatzabteilung im Ministerium ernennt! Dieses Vorgehen fördert das bestehende „Gschmäckle“ gezielt Klientelpolitik zu betreiben!

Das Kürzel BRD wird immer öfter als „Bananenrepublik Deutschland“ ausgesprochen. Kein Wunder bei den Vorkommnissen auf dem politischen Parkett!
Wir Bürger sollten nach all den Spendenskandalen nicht auf die einzelnen Rechtfertigungen oder Erklärungen der Politiker hören, sondern endlich wach werden und gegen die um sich greifende Volksverdummung aufstehen! Denn ich finde es langt und zwar mehr als genug. Wer reine Klientelpolitik betreibt, ist auf keinen Fall Volksvertreter. Und die großspurigen Aussagen, von wegen die FDP fördert die Bürgerrechte, verblassen innerhalb von Sekunden aufgrund der bestehenden Faktenlage!

Die in Berlin gut etablierte Lobbyistengemeinschaft bezeichnet Spenden „Pflege der politischen Landschaft“. Umweltschutz würde ich dies nicht nennen, sondern gesellschaftspolitische Umweltverschmutzung!

Unsere Bürgerschulterschlussbewegung „Patient informiert sich“ stellt sich aufgrund der aufkommenden Veränderungen im Gesundheitswesen ernsthaft die Frage: Wenn sich herausstellt, dass Hoteliers, die Autoindustrie, die IT Branche, Versicherungen und die Pharmaindustrie über Spenden Vorteile erhoffen können, weshalb sollte es im Bereich der aufkommenden Gesundheitsindustrie nicht so sein?

Renate Hartwig
1. Vorsitzende

Weiterführende Informationen: